Bundesteilhabegesetz – Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen liegt vor!

 

Die Gremien des Hessischen Landkreistages (HLT) haben sich in den vergangenen Monaten mehrmals mit der praktischen Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Hessen beschäftigt. Über einen längeren Zeitraum wurde immer wieder beim Land angemahnt, dass eine kurzfristige Regelung der Zuständigkeiten für die neue Eingliederungshilfe erforderlich ist. Aufgrund der im Oktober anstehenden Landtagswahl haben die Regierungsfraktionen im Mai endlich einen Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung des BTHG vorgelegt. 

Präsidium und Sozialausschuss des HLT haben Anfang Juni 2018 sehr ausführlich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf befasst. Die Vorlage des Gesetzentwurfes wurde begrüßt. Insbesondere die vorgesehene Regelung sich der Zuständigkeiten nach dem Lebensabschnittsmodell und der Zuständigkeit der örtlichen Träger für die unterhalts- sichernden Leistungen entspricht den Beschlusslagen des HLT. Sehr deutlich wurde aber kritisiert, dass in dem Entwurf kein Mehrbelastungsausgleich vorgesehen ist, sondern lediglich eine Kostenevaluation. Der Gesetzgeber wurde daher aufgefordert, eine eindeutige gesetzliche Grundlage für einen Mehrbelastungsausgleich aufzunehmen.

Es ist davon auszugehen, dass der Landtag noch in dieser Legislaturperiode den Gesetzentwurf mit dem Lebensabschnittsmodell beschließen wird. Nach diesem werden die Landkreise zukünftig für die Kinder und Jugendlichen bis zur Beendigung der Schulausbildung der zuständige Träger der Eingliederungshilfe. Der Landeswohlfahrtsverband Hessen bleibt der maßgebliche Träger im Erwachsenenalter. Des Weiteren sind die Landkreise auch für die älteren Menschen nach dem Renteneintritt zuständig, wenn sie erstmals eine Leistung der Eingliederungshilfe benötigen. 

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