Landkreise sprechen sich gegen Kreisfreiheit von Sonderstatusstädten aus

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Hessischer Landkreistag befürchtet „Rückkehr zur Kleinstaaterei“

 

Anlässlich der aktuellen Diskussion um eine mögliche Kreisfreiheit der Stadt Hanau hat sich das Präsidium des Hessischen Landkreistages (HLT) klar positioniert. Der Verband der 21 hessischen Landkreise lehnt Initiativen, Sonderstatusstädte (dies sind kreisangehörige Städte mit über 50.000 Einwohnern, denen durch Gesetz Sonderrechte eingeräumt werden) in kreisfreie Städte zu überführen, strikt ab.

Präsident Landrat Bernd Woide (Landkreis Fulda, CDU): „Durch ein Herauslösen von Sonderstatusstädten aus dem kreisangehörigen Raum würden funktionierende kommunale Strukturen zerschlagen und der Zusammenhalt zwischen der Stadt und der angrenzenden Kommunen deutlich erschwert werden. Die Städte, Gemeinden und Landkreise kooperieren in immer mehr Tätigkeitsfeldern miteinander. Diese Zusammenarbeit würde durch eine weitere Sonderbehandlung der Sonderstatusstädte konterkariert werden.“

Erster Vizepräsident Landrat Wolfgang Schuster (Lahn-Dill-Kreis, SPD) machte besonders auf die finanziellen Auswirkungen aufmerksam: „Land und Kommunen haben erst im Jahr 2015 mühsam den kommunalen Finanzausgleich und die ihm zugrundeliegende komplizierte Finanzierungsarithmetik in einem langwierigen Prozess ausverhandelt. All dies würde mit einer einzigen Entscheidung weggewischt werden. Dies würde zu einer erheblichen Mehrbelastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in dem jeweils betroffenen Landkreis und vermutlich auch weit darüber hinaus führen.“

Darüber hinaus bezweifelt der Hessische Landkreistag die Sinnhaftigkeit und den Nutzen einer solchen Reform. Präsident Woide hierzu: „Die Kreisfreiheit weiterer Städte würde zu unnötigen Doppelstrukturen in der jeweiligen Stadt einerseits und dem Landkreise andererseits führen. Dies widerspräche deutlich den allgemeinen Entwicklungen hin zu besseren Verwaltungsabläufen durch eine Bündelung und Konzentration von Zuständigkeiten und Fachwissen. Dass dadurch die Gefahr von Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Unternehmen und Betriebe entsteht und die Verantwortlichkeiten weniger transparent würden, dürfte kaum zu vermitteln sein.“

„Diese Bewertung wird auch vom Deutschen Landkreistag auf Bundesebene geteilt. Eine Rückkehr zur Kleinstaaterei darf es nach Auffassung des Hessischen Landkreistages nicht geben“, so Präsident Woide abschließend.

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